Erbschaftsteuer bleibt !
17. April 2007
Die Koalitionsrunde von CDU und SPD schuf Klarheit bei der Erbschaftsteuer:
Sie bleibt.
Union und SPD bekannten sich klar zu der Steuer, Forderungen aus der Union nach deren Abschaffung sind demnach vom Tisch.
SPD-Chef Kurt Beck und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber betonten, man sei sich völlig einig, dass die Erbschaftsteuer als Einnahmequelle erhalten bleiben müsse. Es gehe aber darum, die Reform sorgfältig auszutarieren, sagte Beck. So dürften zum Beispiel normale Familien nicht zusätzlich belastet werden, aber die Gutverdiener müssten ihren Teil beitragen.
Stoiber sagte, beide Seiten seien sich völlig einig, dass es ein Problem für die Länder wäre, wenn diese Steuer wegfallen würde. Das würde einen Einnahmeausfall von 4,2 Milliarden Euro für die Länderseite bedeuten.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister, hatte die Abschaffung der Steuer gefordert. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte sich hinter diese Über-legungen gestellt, die von der SPD, aber auch vielen Ländern entschieden abgelehnt werden. Die Erbschaftsteuer steht allein den Ländern zu.
Auf den Punkt gebracht:
Damit sind alle Forderungen nach Abschaffung der Erbschaftsteuer als wohlfeile Klientel-Politik oder populistische Aktion nach Art der Glos´schen Forderung nach Steuersenkung enttarnt. Bestenfalls waren es hübsche Gedankenspiele.
Die Politik - quer durch alle Parteien - denkt nicht ernsthaft daran, die Steuer abzuschaffen, weil das Geld in den Landeshaushalten fehlte.
Statt zu träumen hat die Beratungspraxis von den harten Fakten auszugehen:
Bis 31.12.2008 wird noch die günstige Bewertung von Grundstücken angewendet...!
