23. Februar 2006
Streichung des Sterbegeldes rechtmäßig
Der Wegfall des Sterbegeldes zum Beginn des Jahres 2004 ist rechtmäßig. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in mehreren jetzt veröffentlichten Urteilen (Az: B 1 KR 4/05 R und weitere.)
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) begrüßte die Entscheidungen. Damit gebe es nun Rechtssicherheit für alle Beteiligten, erklärte sie am Dienstag in Berlin.
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