"Das harte Brot des Erbenermittlers"
Ein Erbenermittler kann für seine Tätigkeit eine Vergütung von 20 % des Erbanteils vereinbaren und verlangen.
Der Erbe, der die Dienstleistung eines Erbenermittlers in Anspruch nimmt, muß Auskunft über den Wert des Erbanteils und den Zeitpunkt der Auszahlung erteilen, damit der Erbenermittler seinen Vergütungsanspruch berechnen kann.
So hat die 26. Zivilkammer des Landgerichts München I durch Urteil vom 12.10.2005 entschieden.
Diesem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Nach dem Tode einer alten Dame in Heilbronn fanden sich zunächst keine Erben für den beträchtlichen Nachlaß im Wert von ca. 500.000,- €. Der als Nachlaßpfleger bestellte Rechtsanwalt beauftragte einen Erbenermittler mit der Suche nach den Erben. Der Erbenermittler forschte im Stammbaum der Verstorbenen nach und fand schließlich eine Münchnerin und ihre beiden Brüder als mögliche Miterben.
Er schrieb sie an, erläuterte seine Funktion und kündigte ihnen die Offenlegung seiner urkundlichen Nachweise und des Nachlasses an. Im März 2004 unterzeichnete die ermittelte Münchnerin eine so genannte Erbschaftsenthüllungsvereinbarung. Darin verpflichtete sie sich, dem Erbenermittler eine Vergütung von 20 % ihres Erbanteils und den fortlaufenden Erträgen hieraus für seine Dienste zu bezahlen. Ihre Brüder weigerten sich, mit dem Erbenermittler zusammen-zuarbeiten. Sie hatten sich selbst schon über ihre Erbenstellung informiert. Nachdem die ermittelte Erbin aus dem Nachlaß etwa 40.000,- € erhalten hatte, weigerte sie sich, an den Erbenermittler die vereinbarte Vergütung zu bezahlen. Sie begründete dies damit, daß der Erbenermittler ohne Erlaubnis Rechts-beratung angeboten habe. Die Erbschaftsenthüllungs-Vereinbarung sei des-halb unwirksam. Außerdem sei eine Vergütung von 20 % des Erbanteils sittenwidrig überhöht und eine unangemessene Benachteiligung des Erben.
Die 26. Zivilkammer des Landgerichts München I sah dies anders.
Sie gab der Klage des Erbenermittlers auf Auskunft über den Erbanteil statt. Nach Erteilung der Auskunft muss die verklagte Erbin die geschuldete Vergütung aus der Erbschaftsenthüllungsvereinbarung bezahlen. Diese Vereinbarung ist nach Auffassung des Landgerichts nicht wegen Verstoßes gegen das Rechtsbera-tungsgesetz unwirksam. Das Rechtsberatungsgesetz verbietet die geschäftsmäßige Wahrnehmung fremder rechtlicher Interessen einschließlich der Rechtsberatung und Einziehung fremder Forderungen ohne besondere Erlaubnis. Ein Erbenermitt-ler, der nicht über eine solche Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz verfüge, dürfe deshalb für die von ihm ermittelten Erben nicht die gesamte Erbschaftsabwicklung übernehmen. Er dürfe aber wie hier Daten und Urkunden sammeln und Hilfestellung durch allgemeine Auskünfte zur Erbauseinan-dersetzung und zum Erbscheinsverfahren geben, soweit diese keine qualifizier-te Rechtsberatung darstellten.
Das Gericht sah die Vereinbarung einer 20 %-igen Vergütung aus dem Erbanteil nicht als unangemessene Benachteilung der Beklagten. Ein Anteil von 10 % bis 30 % am Reinnachlaß sei als Vergütung für Erbenermittler allgemein anerkannt.
Der Erbenermittler müsse einen hohen Aufwand betreiben, für den er keinerlei Vergütung erhalte, wenn seine Bemühungen erfolglos bleiben. Wenn es ihm aber gelinge, einen Erben ausfindig zu machen, komme dieser Erbe in den unerwarteten Genuß eines Vermögenszuwachses aus der Erbmasse. Dann sei aber eine "Erfolgsbeteiligung" des Erbenermittlers am Nachlaß angesichts des Umfangs und der Schwierigkeit seiner Tätigkeit keine unangemessene Benachteiligung des Erben. Schließlich verdiene der Erbenermittler seinen Lebensunterhalt mit der Vergütung der in Anspruch genommenen Dienstleistung.
Landgericht München I Urteil vom 12.10.2005, Az.: 26 O 10845/05.
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