Rechtsanwalt & Notar
Testier it! ©

G I S B E R T   B U L T M A N N

 Ihr Spezialist für Erbrechtsfragen
H e r t e n e r  S t r .  2 1  •  4 5 6 5 7  R e c k l i n g h a u s e n  •  F o n  .  0  2 3  6 1  .  9 3  1 7  6  0

Willkommen
Aktuelles
Vorsorgevollmacht
Patientenverfügung
Betreuungsrecht
Erben & Vererben
Vor Gericht
  Sterbeversicherung unantastbar
  Opa´s Enkelsparbuch
  Erbe zahlt hinterzogene Steuern
  "...meine übrige persönliche Habe"
  VG Köln: Kein Mittel zur Selbsttötung
  Wegfall Sterbegeld rechtens
  Wildmoser Erbverzicht unwirksam
  BGH: Pfändung Grabmal zulässig
  Benachteiligungsabsicht bei Gleichbedenken ?
  BGH stärkt Patientenverfügung
  AG Recklinghausen: Untreue Betreuerin
  AG Recklinghausen: Erbschaft vor Strafrichter
  AG Recklinghausen: Mündliche Patientenverfügung
  Zwangsernährung
  Sozialhilfeempfänger darf Erbe ausschlagen
  Heimvertrag: Entgelt bei Abwesenheit
  Heimvertrag: Entgelt f. Unterkunft u. Verpflegung
  Sturzprophylaxe in Altenheimen
  Hl. 3 könig
  Einzelzimmerzuschlag im Altenheim?
  Pflichtteilsauszahlung
  Erbverzicht unumkehrbar
  Feststellungsklage
  Erbenermittler
  Bestattungspflicht
  Erbe o. Vermächtnisnehmer
  Pflichtteil Dresdner Frauenkirche
  Testierunfähigkeit
  Keine Witwenrente bei Versorgungsehe
  Pflichteilsentziehung präzise begründen
  Feststellungsklage gegen Pflichtteilsentziehung
  Pflichtteilsentziehung bleibt Ausnahme
Dies & Das
Profil
Kontakt

 Sterbeversicherung unantastbar

 

Behörde will an die Sterbegeldversicherung

Doch das Kreis-Sozialamt hat vor dem Verwaltungsgericht kaum Aussichten, auf diesem Weg das sechs Jahre lang gezahlte Pflege- und Wohngeld von einer 91-Jährigen zurückzubekommen.Rest von Würde...


Welchen Wert hat ein zurückgegebenes Wohn-recht? Kann der Verzicht darauf Rückforde-rungsansprüche des Sozialamts auslösen? Fragen, die jetzt beim Verwaltunggericht Gelsen-kirchen im Fall einer heute 91-jährigen Frau von erheblicher Bedeutung waren.

Die Seniorin hatte der Tochter 1994 eine Doppelhaushälfte in Castrop-Rauxel übertragen, sich dabei gleichzeitig aber ein lebenslanges Wohnrecht in diesem Haus im Grundbuch absichern lassen. Dieses Wohnrecht war 1994 mit einem Jahreswert von 3600 DM festgehalten worden. Als die Seniorin dann immer hinfälliger und blind wurde, musste sie 1998 in eine Seniorenresidenz umziehen und ließ den Wohnrechtsanspruch löschen. Ohne Gegenleistung durch die Tochter. 1999 wurde das Haus verkauft.

Der Kreis Recklinghausen gewährte der alten Dame bis 2004 Pflege- und Wohngeld. Als man von der Löschung des Wohnrechts erfuhr, strich man diese Zahlung, mit der Begründung: Dieser Verzicht käme einer Schenkung gleich und stelle einen Vermögenswert von 22 800 DM dar.

Falsch, so die 11. Kammer unter Vorsitz von Verwaltungsrichter Charlier. Sie legte ein steuerliches Bewertungsgesetz zu Grunde und kam damit zu einem ideellen "Vermögen" von rund 9000 Euro. 1000 Euro weniger als die Obergrenze des sogenannten Vermögensschonbetrags für Wohngeld.

Die Rentnerin habe aber auch eine Sterbegeldversicherung mit einem Rückkaufwert von 2000 Euro, führte Kreisvertreter Berse als weiteres verwertbares Vermögen an.

In diesem Punkt machte die Kammer ihm einen weiteren Strich durch die Rechnung: Eine solche Versicherung in dieser Höhe sei nach höchst-richterlicher Rechtsprechung nicht antastbar. Damit soll ein Teil der späteren Beerdigungskosten getragen werden.

Was wäre aber, wenn die Frau diese Versicherung kündige und das Geld ausbezahlt bekomme, hielt Berse dagegen. Dies gehe nicht, inzwischen gebe es einen Bestatter-Vertrag, erklärte die Anwältin der alten Dame. Sie sicherte aber zu, von der 91-Jährigen auch eine Abtretungserklärung unterschreiben zu lassen, nach der die Sterbegeldversicherung nur dem Bestatter ausgezahlt werden soll.

Möglicherweise habe die Seniorin aber noch eigenes Geld auf dem Girokonto, schob Berse ein weiteres Argument gegen eine Bedürftigkeit nach. Auch hier will die Anwältin die entsprechenden Kontoauszüge offenlegen.

Wenn dies alles geschehen ist, wird der Kreis weiter Wohn- und Pflegegeld zahlen, so ein angestrebter Vergleich. Der soll endgültig geschlossen werden, wenn die Anwältin diese Erklärung und Auszüge vorgelegt hat.  

WAZ vom 26.09.2006

 

>>zurück<<

© Rechtsanwalt und Notar Gisbert Bultmann