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  Testierverbot des § 14 Heimgesetz

 

Testierverbot für Heimbewohner gemäß § 14 HeimG

Immer mehr alte Menschen verbringen ihren Lebensabend im Heim.
Viele haben keine Familie mehr oder haben sich von dieser entfremdet und errichten Testamente zugunsten des Heimes oder der Mitarbeiter.

 

Dadurch kann es im Erbfall zu erheblichen Problemen kommen.

§ 14 HeimG untersagt es den Trägern von Heimen sowie Heimleitern und Beschäftigten, sich von Heimbewohnern über das vereinbarte Entgelt hinaus Geld oder geldwerte Leistungen versprechen oder gewähren zu lassen.


Unter § 14 HeimG fällen auch Testamente zugunsten des Heimes oder der Mitarbeiter. Auch bei Verwandten dieser Personen gilt das Testierverbot, weil hier in der Regel anzunehmen ist, dass mit einer Verfügung zu deren Gunsten nur die Umgehung des § 14 HeimG bezweckt wird.


Persönliche Beziehungen zwischen Heimbewohner und Begünstigten, die über das berufliche Verhältnis hinausgehen und eine Verfügung rechtfertigen können, müssen von Begünstigten bewiesen werden. Bis zum Beweis des Gegenteils wird der Zusammenhang der Zuwendung mit den Betreuungsleis-tungen im Heim vermutet.


Vom Testierverbot hat der Gesetzgeber gewisse Ausnahmen zugelassen.


Gem. § 14 Abs. 2 HeimG sind Zuwendungen an den Heimträger erlaubt, wenn damit andere als die in § 14 HeimG aufgeführten Leistungen vergolten werden, es sich um geringe Aufmerksamkeiten handelt, die Leistungen z.B. zum Bau oder Betrieb des Heimes dienen sollen oder eine Sicherheit für die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Heimvertrag geleistet werden soll, die das Dop-pelte des monatlichen Entgeltes nicht überschreitet.

 

Ausnahmen gelten gem. Abs. 5 der Vorschrift auch für den Leiter oder die Beschäftigten, sowie es sich nur um geringwertige Aufmerksamkeiten seitens des Bewohners handelt.

 

Nach § 14 Abs. 6 HeimG kann  vor  Gewährung oder Versprechen der Leistungen bei der zuständigen Aufsichtsbehörde u.U. eine Ausnahmegeneh-migung eingeholt werden, soweit dadurch der Schutz des Bewohners nicht gefährdet wird.

Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluss vom 3.7.1998 die Verfassungsmäßigkeit des § 14 HeimG alter Fassungen festgestellt. Die neue Fassung unterscheidet sich im Sinn nur geringfügig.


Die Einschränkungen der Testierfreiheit des Heimbewohners sind nach Ansicht des Gerichts verhältnismäßig, da das Testierverbot legitimen Gemeinwohlzwecken dient.

 

Es soll verhindert werden, dass die Schutz- und Arglosigkeit der Heimbewoh-ner in finanzieller Hinsicht ausgenutzt  wird.

 

Ziele sind ebenso der Schutz des Heimfriedens zur Gewährleistung der Gleichbehandlung sowie die Sicherung der Testierfreiheit der Bewohner.

 

Das Recht auf freie Testamentserrichtung soll nicht durch Druck gefährdet werden. Diese Zwecke können durch das Verbot sittenwidriger Vereinbarungen in § 138 BGB nicht adäquat gewährleistet werden, so dass eine spezielle ge-setzliche Regelung erforderlich ist.

Unter § 14 HeimG fallen alle Arten von Heimen oder heimähnlichen Einrich-tungen, bei denen die o.a. Gefahren bestehen, soweit sie sich in Deutschland befinden.

 

Das HeimG findet auch auf ausländische Bewohner deutscher Heime Anwendung.

Gem. § 1 HeimG ist ein Heim eine Einrichtung, die zum Zweck der nicht nur vorübergehenden Aufnahme und Unterbringen von alten Menschen sowie pflegebedürftigen oder behinderten Volljährigen gegen Entgelt betrieben wird und in ihrem Bestand von Wechsel und Zahl ihrer Bewohner unabhängig ist.

 

Dabei müssen Unterbringung, Verpflegung und Betreuung geleistet werden.
Auf die Bezeichnung der Einrichtung kommt es für die Anwendung des § 14 HeimG nicht an, ebenso wenig auf eine staatliche Genehmigung.


Eine Minderzahl von Bewohnern ist nicht erforderlich.


Entscheidend ist, dass der Pflegebedürftige in ähnlicher Weise hilfsbedürftig ist wie ein Heimbewohner und das es sich um eine endgültige Pflege handelt, d.h. eine gewerbliche Pflegeleistung unter Teilnahme am Rechtsverkehr, die nicht nur einmalig, sondern unabhängig vom konkreten Bewohner geleistet wird.


Unter Umständen kommen demnach auch Pensionen oder die Betreuung in Privathaushalten in Betracht, ebenso die häusliche Pflege durch Pflegedienste, sofern sie dauerhaft und von den konkreten Bewohnern unabhängig gegen Entgelt gewährt werden.

 

Nicht erfasst von Heimbegriff werden lediglich die Familienbetreuung oder die Betreuung aufgrund eines sonstigen persönlichen Bezugsverhältnisses.
Ausgeschlossen sind zudem gem. § 11 HeimG Tageseinrichtungen und Krankenhäuser im Sinne des § 2 Nr. 1 KrankenhausfinanzierungsG sowie Betreuer gem. §§ 1896 ff. BGB.


In diesen Fällen erfolgt eine Überprüfung der Verfügungen nur nach den allgemeinen Vorschriften, z.B. § 138 BGB.


Das Testierverbot erfordert allerdings die Kenntniserlangung des Begünstigten. Zudem ein Verhalten nach Kenntnisnahme, dass auf das Einverständnis mit der letztwilligen Verfügung deuten lässt. Hier reicht schlüssiges Verhalten, es muss kein ausdrückliches Einverständnis erklärt werden. Ein Versprechen oder Gewähren liegt noch nicht vor, wenn der Begünstigte den Erblasser auf die Notwendigkeit einer Ausnahmegenehmigung, § 14 Abs. 6 HeimG, hinweist.


Der Begünstigte muss vor Gericht seine Unkenntnis nachweisen.

 

Bei fehlender Kenntnis ist das Testament stets wirksam.

 

 

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© Rechtsanwalt und Notar Gisbert Bultmann